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Wissenswertes rund um unsere Fälle

Nebentätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Konkurrenzunternehmen – BAG, Urt. v. 24. März 2010 – 10 AZR 66/09

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses…

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Vertragsstrafe bei Verstoß des Arbeitnehmers gegen gesetzlich verlängerter Kündigungsfrist zulässig – BAG, Urt. v. 28.Mai 2009, Az. 8 AZR 896/07

Der Kläger, der als Maschinenbediener bei dem Beklagten arbeitete, wehrte sich mit seiner Klage gegen eine Vereinbarung in seinem Arbeitsvertrag, nach…

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LAG München: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung ohne abgeschlossene Interessenausgleichsverhandlung – Beschl. v. 22.12.2008, Az. 6 TaBVGa 6/08

Einige (Landes-) Arbeitsgerichte besonders im süddeutschen Raum erkannten bislang einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nicht an, wenn der…

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Arbeitnehmer hält eigene Kündigung für unwirksam – BAG, Urt. v. 12.03.2009 – 2 AZR 894/07

Einen besonderen Fall im Kündigungsrecht hatte der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts zu entscheiden. So hält in dem folgenden Fall der…

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Lohnwucher statt Mindestlohn – BAG, Urt. v. 22.04.2009 – 5 AZR 436/08

Mit einem krassen Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entlohnung einer ungelernten Hilfskraft bei einem Hamburger Arbeitgeber befasste sich…

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Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit – BAG, Urt. v. 24.3.2009 – 9 AZR 983/07

Das BAG gibt seine bisherige Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit auf. Grund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs…

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