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Wissenswertes rund um unsere Fälle

LAG München: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung ohne abgeschlossene Interessenausgleichsverhandlung – Beschl. v. 22.12.2008, Az. 6 TaBVGa 6/08

Einige (Landes-) Arbeitsgerichte besonders im süddeutschen Raum erkannten bislang einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nicht an, wenn der…

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Arbeitnehmer hält eigene Kündigung für unwirksam – BAG, Urt. v. 12.03.2009 – 2 AZR 894/07

Einen besonderen Fall im Kündigungsrecht hatte der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts zu entscheiden. So hält in dem folgenden Fall der…

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Lohnwucher statt Mindestlohn – BAG, Urt. v. 22.04.2009 – 5 AZR 436/08

Mit einem krassen Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entlohnung einer ungelernten Hilfskraft bei einem Hamburger Arbeitgeber befasste sich…

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Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit – BAG, Urt. v. 24.3.2009 – 9 AZR 983/07

Das BAG gibt seine bisherige Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit auf. Grund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs…

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BAG: Zulässige Altersgruppenbildung bei Sozialauswahl wegen Betriebsänderung – Urt. v. 06.11.2008 – 2 AZR 523/07

Für Arbeitgeber kann es von großer Bedeutung sein, Leistungsträger bei der Sozialauswahl gesondert zu behandeln, um sich deren Qualifikation zu…

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BAG: Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel – Urt. v. 20.05.2008, Az. 9 AZR 382/07

Im Urteil vom 20.05.2008 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine Schriftformklausel dann als zu weit gefasst angesehen und gemäß § 305b BGB als…

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