aktualisierte EU-Standardvertragsklauseln
Die Europäische Kommission hat aktualisierte EU-Standardvertragsklauseln zum Transfer von Daten an außereuropäische Stellen (Drittländer)…
Darf ein Betriebsratsvorsitzender ein Datenschutzbeauftragter sein?
Diese spannende Frage gewinnt neue Brisanz. Prinzipiell hatte dazu das Bundesarbeitsgericht bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 2011…
Postmortales Persönlichkeitsrecht in der DS-GVO?
Aus meiner Sicht nein!
Gemäß Art. 1 II DS-GVO schützt die Datenschutzgrundverordnung nur die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen,…
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Im Jahr 2020 wurde das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ verabschiedet.
Das Gesetz enthält umfassende Maßnahmen zur erheblichen Eindämmung…
Rufbereitschaft kann vollständig Arbeitszeit sein
Berufliche Bereitschaft kann bei erheblichen Einschränkungen vollständig als Arbeitszeit betrachtet werden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen…
DSK zur Datenübermittlung ins Vereinigte Königreich nach Brexit-Abkommen
Für Unternehmen, welche personenbezogene Daten nach dem Brexit nach Großbritannien übermitteln, ändert sich vorerst nichts.
Die Datenschutzkonferenz…